War die DDR ein Unrechtsstaat

War die DDR ein Unrechtsstaat? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit die Linken in Thüringen im Auftrag der Bündnis Grünen und der SPD. Kann man diese Frage mit einen einfachen ja oder nein beantworten? Ich denke nein, denn dreht man die Frage um, „war die DDR ein Rechtsstaat“ muss man sich auch eingestehen, dass man diese Frage auch nicht mit einen einfachen  Ja oder Nein beantworten kann.  In den Sondierungspapieren allerdings steht, „die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat“.  Ja die DDR war eine Diktatur des Parteiensystem (Parteidiktatur)  der SED inklusive der anwesenden Blockparteien CDU, LPD, DBD und NDPD. Die SED blieb von 1946 bis zum Zusammenbruch der DDR an der Macht. Auf der Kommunalen ebenen waren die Vertreter der Nationalen Front sprich auch die Blockparteien gleichermaßen mit wesentlichen Posten, Bürgermeister, Landräte etc. vertreten.

Die Meinungsfreiheit war sehr eingeschränkt und die Menschen bzw. die Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden im Verdachtsfall von den Geheimdiensten bzw. von einem Geheimdienst der Staatssicherheit beobachtet und in Falle des Falles erfolgten auch Festnahmen. Bürgerliche Opposition wurde nicht geduldet außer die Kirchen hatten lediglich Sonderrechte.

Staatliches Unrecht in der DDR einzuklagen war kaum möglich und somit machte man sich sehr unbeliebt wenn man Aussagen gegen den Staat tat.

Die Reisefreiheit begrenzte sich auf die Staaten des Warschauer Paktes, Reisen in die Kapitalistischen vor allen in die Nato-Staaten waren nur mit Sondergenehmigung möglich, was so viel heißt für den Ottonormalverbraucher fast ausgeschlossen.

Gleichstellungspolitik und Sozialpolitik war hingegen fortschrittlicher als jene in der alten Bundesrepublik. Wobei die Bundesrepublik sich in Sachen der Sozialpolitik ihren Bürgerinnen und Bürger mehr Finanziellen Spielraum gab als es nach dem Zusammenbruch der Realsozialistischen Staaten  es wieder eingeräumt wurde.

Dass die Bürgerinnen und Bürger heute zwar ihr Unrecht einklagen können, aber man oftmals am Geldbeutel entscheidet wer recht und unrecht hat braucht man in Einzelfällen nicht zu kommentieren. Allerdings besteht heute die Möglichkeit Straffrei sein Rechtsanspruch zu erheben.

An der Überwachung von Geheimdiensten hat sich so viel geändert, dass man nicht von jeder Behörde so einfach festgenommen werden kann und man in der Freizeit seine Meinung öffentlich kundgeben darf, sofern es im Sinne und Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist. Am Arbeitsplatz bleibt die Meinungsfreiheit je nach Wirtschaftsunternehmen jedoch weiter sehr eingeschränkt. Auch die Anzahl der Geheimdienste kann sich je nach politischer und oppositioneller Ausrichtung ändern. Anzunehmen ist das die Geheimdienste der USA und Großbritannien regelmäßig auch Daten von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik ausspähen. Der Deutsche vor allen der Thüringer Verfassungsschutz wurde dadurch bekannt, das er Straftaten von Rechtsextremen verschleierte und oftmals gegen Linke scharf vorging sowie eine Persönliche Überwachung einzelner vor nahm.

War der Staat die DDR ein Unrechtstaat? Ich hoffe dass wir noch sehr lange darüber diskutieren werden, bevor wir ein Urteil abgeben. Bevor es allerdings soweit ist gibt es ein unschönes aber sehr wahres Sprichwort „Nach einem Krieg schreiben die Sieger die Geschichte weiter“ und nein Sieger war der damalige Realsozialismus bei weitem nicht. Ein Rechtsstaat war die DDR auch nicht da zu viele Fehler begangen wurden. Die DDR war ein Staat mit vielen Fehlern, die Erfahrung die man da gemacht hat, sollte man nutzen um eine bessere und friedliche Welt zu gestalten ohne Menschen die Freiheit, die Gleichheit und die Menschlichkeit zu nehmen.

Der Satz so wie er derzeit in den Sondierungsgesprächen bzw. in deren Papieren feststeht bereitet mir immer noch Bauchschmerzen. Richtiger müsste es lauten, die DDR war eine Parteiendiktatur und aus der Sicht der heutigen Gesellschaftlichen Mitte kein Rechtsstaat.

Zum Schluss nur noch eins, es wird nicht die letzte Kröte sein die wir schlucken werden. (MBEA30092014)